Die auf Freiwilligkeit beruhenden CIRS-Meldesysteme helfen, im Gesundheitswesen aus Fehlern zu lernen und Gefahren zu erkennen. Für das Vertrauen der meldenden Mitarbeitenden in Spitälern ist die Vertraulichkeit der erfassten Ereignisse unerlässlich. Nach dem Bundesgerichtsentscheid BGer 1B_289/2016 ist diese Vertraulichkeit in Frage gestellt.

Um den Schutz von CIRS und anderen Lernsystemen im Gesundheitswesen zukünftig zu gewährleisten, wurde von Frau Ruth Humbel (Nationalrätin, Kanton AG) eine Motion (18.4210) eingebracht, die am 29.10.2020 im Nationalrat ohne Gegenstimmen angenommen wurde. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat in diesem Rahmen ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das nun seit 31.03.2021 auf der BAG-Website veröffentlicht ist. Die Stiftung Patientensicherheit Schweiz begrüsst die Inhalte des Gutachtens und hat hierzu eine Stellungnahme verfasst.

Update vom Februar 2025: In der Interpellation 24.3968 erkundigt sich Ständerat Marco Chiesa im September 2024 beim Bundesrat nach dem Stand der Umsetzung der Motion 18.4210, die weiterhin offen ist. Um  die Notwendigkeit eines gesetzlichen Schutzes für interne Berichts- und Lernsysteme nochmals in aller Deutlichkeit zu betonen, hat die Stiftung Patientensicherheit Schweiz eine Stellungnahme zur Interpellation 24.3968 publiziert und diese im Januar 2025 in einem Brief auch direkt an die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI), Bundesrätin Baume-Schneider, gesendet.

Das CIRRNET-Management wird über die weitere Entwicklung informieren. Bis zur definitiven Klärung der aktuell noch offenen juristischen Fragen wird empfohlen, auch weiterhin die Empfehlungen auf Basis des von der Stiftung Patientensicherheit Schweiz beauftragten Rechtsgutachtens von 2018 zu berücksichtigen.